Wir stimmen CETA nicht zu - Keine Sonderklagerechte für Investoren

GDN - Damit haben die Befürworterinnen der neoliberalen Wirtschaftsordnung in der politischen Auseinandersetzung ein Druckmittel, um Verbesserungen für Mensch und Umwelt zu verhindern, da die Parlamente sonst immense Strafzahlungen riskieren, an Unternehmen die dadurch Profite gefährdet sehen

Zur Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA haben Janine Wissler, Martin Schirdewan, Martina Michels, Helmut Scholz, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Klaus Lederer, Lena Kreck, Kristina Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt, Bodo Ramelow und Benjamin-Immanuel Hoff eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Handelsabkommen wie CETA gefährden Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Sie geben undemokratischen Schiedsgerichten die Macht, über demokratische Entscheidungen zu urteilen.

Damit haben die Befürworterinnen der neoliberalen Wirtschaftsordnung in der politischen Auseinandersetzung ein Druckmittel, um Verbesserungen für Mensch und Umwelt zu verhindern, da die Parlamente sonst immense Strafzahlungen riskieren, an Unternehmen die dadurch Profite gefährdet sehen.“
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt:

„Früher, als hunderttausende gegen CETA oder TTIP auf die Straße gingen, waren die Grünen noch Teil der Demonstrationen. Mittlerweile haben sie ihre Transparente gegen Anzüge getauscht und der grüne Wirtschaftsminister Habeck steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, dieses und weitere Freihandelsabkommen voranzutreiben. Habeck bleibt damit in der liberalen Freihandelsideologie verhaftet, die sich schon längst als falsch erwiesen hat. Sondergerichte für Konzerne sind zutiefst undemokratisch. Es wird die die Steuerzahlenden Milliarden kosten, wenn Konzerne gegen demokratische Beschlüsse klagen dürfen.“