Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung.

LINKE

Verantwortlicher Autor: M.Nowitzki | Berlin, 17.11.2020, 15:40 Uhr

GDN - Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.

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Gewalteskalation in Westsahara verhindern

LINKE

Verantwortlicher Autor: M.Nowitzki | Berlin, 17.11.2020, 15:36 Uhr

GDN - Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden.

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Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht

LINKE

Verantwortlicher Autor: M.Nowitzki | Berlin, 17.11.2020, 15:30 Uhr

GDN - So sind Mini-Jobber überdurchschnittlich oft sachgrundlos befristet. Diese Befristungen gehören endlich abgeschafft. Mini-Jobber waren die ersten, die in der Krise ihre Stelle verloren haben. Sie haben kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld und sind nicht über ALG1 abgesichert.

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Pflegenotstand beenden, Fallpauschalen abschaffen

LINKE

Verantwortlicher Autor: M.Nowitzki | Berlin, 12.11.2020, 15:43 Uhr

GDN - Das System der Fallpauschalen muss durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzt werden. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass das System der Fallpauschalen auf ganzer Linie versagt hat.

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